AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

der Firma KANALBÜRO SCHLEGEL

 

 1.Mitwirkung des Auftraggebers

 

Besonders Arbeitserschwernisse oder- Erleichterungen, die dem

 

Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, z.B. die Existenz einer Hebeanlage, einer Rückschlagklappe, stecken gebliebene Werkzeuge, das Vorhandensein verdeckter Kontrollöffnungen und ähnliches, hat er unseren Mitarbeitern frühestmöglich vor Arbeitsbeginn mitzuteilen. Das gleiche gilt für alle früheren Misserfolge von Arbeiten zur Lösung des aktuellen Problems an der Anlage. Der Leitungsverlauf muss entweder anhand von Entwässerungsplänen oder mündlich unserem Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn mitgeteilt werden. Diese Informationen dienen dazu, dem Monteur eine Orientierung des Leitungsverlaufes zu verschaffen und dadurch Folgeschäden hervorgerufen durch austretendes oder rückstauendes Abwasser an anderer Stelle zu verhindern. Für die Dauer der Arbeiten an einer Anlage ist der Auftraggeber und dessen Vertreter (Hausmeister) im Interesse von Arbeitserfolg und Schadenverhütung verpflichtet, unseren Mitarbeitern Zugang auch zu allen Teilbereichen der Anlage zu verschaffen, z.B. zu allen Entwässerungsgegenständen in der verschiedenen Räumen und Geschossen. Außerdem hat er sicherzustellen, dass während dieser Zeit die gesamte Anlage nicht benutzt wird. Schließlich muss der Auftraggeber unverzüglich nach Arbeitsausführung kontrollieren, ob etwas zu beanstanden sein sollte.

 

2. Gefährlich Stoffe und besondere Gefahren

 

Vor Ausführung unserer Arbeiten hat der Auftraggeber alle in der Anlage enthaltenen gefährlichen Stoffe (einschließlich Gase) schriftlich durch unsere Mitarbeiter aufnehmen zu lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe, die unsere Mitarbeiter in irgendeiner Weise schädigen, Explosionsgefahr oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind, z.B. chemische Abflussreiniger, Laugen, Säuren, Gifte. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiterhin verpflichtet, kostenlos entsprechende Reinigungs- sowie Desinfektionsmittel und für den Fall, dass in irgendeiner Hinsicht besondere Gefahr zu erwarten ist, kostenlos auch einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Die gleichen Verpflichtungen des Auftraggebers gelten auch für den Fall, dass unsere Mitarbeiter gefährliche Stoffe und/oder besondere Gefahren wahrnehmen oder vermuten und ihn entsprechend informieren. Soweit gefährliche Stoffe der vorbezeichneten Art nicht angegeben sowie aufgenommen werden, und soweit bei besonderen Gefahren kein Sicherheitsbeauftragter gestellt wird, befreit der Auftraggeber uns von jeglicher Haftung für Schäden auch zweiter und nachfolgenden, anlässlich der Durchführung der Arbeiten, die aus der Gefährlichkeit der Stoffe und/oder den besonderen Gefahren resultieren, es sei denn, dass solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer Mitarbeiter herbeigeführt wurden. Eine Haftungsbefreiung wird auch für den Fall vereinbart, dass unsere Mitarbeiter wegen der Angabe gefährlicher Stoffe oder besonderer Gefahren ( z. B Überflutung) die Durchführung von Arbeiten ablehnen, der Auftraggeber aber trotzdem darauf besteht.

 

 

 

3. Arbeitsausführung

 

Die Bestimmung des Arbeitsumfangs, des Arbeitsausgangspunktes, Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten obliegt im Rahmen des erteilten Auftrags allein dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer kann sich zur Ausführung des Auftrages geeigneter dritter bedienen,

 

4. Arbeitserfolg

 

Soweit der Auftrag Arbeiten, insbesondere zur Reinigung, Entstopfung und Hindernisbeseitigung sowie TV- Inspektion und Ortung, zum Gegenstand eines Dienstvertrages hat, können wir für den Erfolg keine Gewähr übernehmen, da dieser durch Mängel der örtlichen Gegebenheiten (im Folgenden: Mängel der Anlage) insbesondere den Aufbau und Zustand der Entwässerungsanlage, sowie den Zugangsmöglichkeiten beeinflusst und gegebenenfalls verhindert werden kann. Die Arbeiten werden nach den anerkannten Regeln der Technik sowie nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Es sei hier besonders darauf hingewiesen, dass bei allen Anlagen gewisse Erfolgshindernisse (z.B. Rohrzusammenbruch, starker Wurzeleinwuchs, Verkrustungen, feste Hindernisse, Fremdkörper fehlender oder falscher Anschluss) vorliegen können, die vor Arbeitsbeginn nicht erkennbar sind. – Gleiches gilt analog für Auftraggeberseitig nicht fachgerechte Installation von Abzweigen und Rohren z.B. 90° Bögen dicht hinter einander montiert, Rohrabzweige die von gegenüberliegendem Anschluss fremdeingespült werden und erneut zu Rohverstopfungen führen.  Von innen durch korrodierte alte Leitungen. Der Auftraggeber muss, wenn im Sinne eines Werkvertrages gearbeitet wird, den geschuldeten Erfolg einer Arbeit ermöglichen. Hierzu gehört das zugänglich machen aller Gebäudeteile und Rohrrevisionsklappen. Gegebenenfalls das Freilegen von Kanälen und Leitungen und z.B. das  Aufstemmen eines Fußbodens um Rohrschäden zu  reparieren und um die Leitung zu entstopfen, auch wenn hierdurch zusätzliche Kosten entstehen.

 

5. Ausführungstermine

 

Ausführungstermine müssen aus organisatorischen Gründen ausschließlich mit unserer Einsatz-Zentrale vereinbart werden, nicht jedoch mit unseren Service-Monteuren oder sonstigen Außendienst-Mitarbeitern.

 

6. Nebenabreden, Auskünfte, Empfehlungen

 

Alle Nebenabreden mit unseren Service-Monteuren oder sonstiger Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen oder ausnahmsweise mündlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

 

Unsere Service-Monteure sind nur berechtigt, Fragestellungen zu Unregelmäßigkeiten, Störungen, Schäden o.ä. Rücksprache mit unserer Technischen Leitung (Geschäftsführung) zu empfehlen. Die selbständige Beantwortung derartiger Fragen ist den genannten Mitarbeitern jedoch im Interesse optimaler Kunden-Information und –Beratung nicht gestattet.

 

7. Preise

 

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten unsere telefonisch genannten Preise für Kanalreinigungsarbeiten ausschließlich für Arbeiten, die mit Motor-Spirale oder Wasserhochdruck und. Kanalschiebekamera ausgeführt werden. Die genannten Preise sind Nettopreise zzgl. ges. MwSt.

 

Die Arbeiten mit anderen Maschinen und Geräten (z.B. Höchstdruckspüler, Kombi-Druckspülsauger, Fräsarbeiten, Saugwagen, Flächensauger,  Pumpe, Pressluft Gerät, TV-Dreh-Schwenkkopf-Kamera, Ortungsgerät, Leck-Such-Anlage, Kanalnebelgerät, Videoaufzeichnungen), und andere Arbeiten werden nach entsprechendem Angebot und Auftrag gesondert berechnet. Das gleiche gilt auch für Arbeiten, die nicht unmittelbar zu Kanalreinigungsarbeiten gehören, wie z.B. Kanalsanierungsarbeiten, Baggerarbeiten, Kanalbaumonteure, Aufgraben, Aufstemmen, Rohrmaterialien, Aufschneiden, Verdichten, Reparieren, Räumen, Putzen u. ä. Nicht von uns zu vertretende Verlustzeiten werden grundsätzlich berechnet. Strom und Wasser sind vom Auftraggeber kostenlos zu stellen oder von ihm auf eigene Kosten zu beschaffen. Das gleiche gilt für Leitern, Gerüste und ähnliche Hilfsmittel. An- und Abfahrtzeiten werden über Anfahrzonen oder nach Stundenaufwand und KM  berechnet. Die Arbeitszeit für Monteur und Geräte vor Ort wird in Stunden oder in Arbeitseinheiten im Viertelstundentakt berechnet.

 

8. Abschlagszahlung

 

Bei Aufträgen, deren Ausführung mehr als 3 Arbeitstage dauert, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der jeweils nach 3 Arbeitstagen fälligen Abschlagsrechnung in Höhe des Wertes der erbrachten Arbeiten.

 

9. Haftung

 

Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Falle des Verzugs, der Vertragsverletzung, der  Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Haftungsausschluss für Vermögensschäden. hervorgerufen durch Fehlbeurteilung oder Fehlmessung von Kanälen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen das nur Haftung übernommen  wird, für  Schäden im Rahmen der Kosten für eine Wiederholungsuntersuchung.

 

10. Ausschluss der Verantwortung

 

Wir übernehmen – soweit nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenverursachung vorliegt – keine Verantwortung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die entstehen durch:

 

a)         Arbeiten an defekten, verrotteten (z.B. rissigen, korrodierten, brüchigen), unvorschriftsmäßig oder nicht den aktuellen DIN-Vorschriften gemäß installierten Entwässerungsanlagen;

 

b)        Arbeiten an Anlagen, die – entgegen den Auflagen der Ziffer 1-in einzelnen Teilbereichen unzugänglich sind und/oder während der Entstopfungs- Arbeiten benutzt werden;

 

c)         Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Stoffen oder besonderen Gefahren unter den Voraussetzungen der Ziffer 2;

 

d)        Arbeiten an Anlagen, soweit diese nicht aus Gusseisen, Steinzeug, Beton oder Stahl bestehen;

 

e)         Arbeiten an Anlagen mit Ablagerungen und/oder Verstopfungen aus Material, das widerstandsfähiger ist als das der Anlage (Rohrmaterial) selbst, z.B. an Kunststoff- oder Eternit-Abfluss Anlagen mit Betonverstopfung;

 

f)         Austretenden Inhalt der Anlagen.

 

g)         Spiralen, Schläuche und sonstige Werkzeuge, die in der Anlage ohne unser Verschulden steckenbleiben oder verlorengehen;

 

h)        Arbeiten an Rohr-Abzweigen und –Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45°, wenn dadurch das eingeführte Werkzeug (z.B. Motor-Spirale, Hochdruck-Schlauch oder Glasfiber- Stab) in die falsche Richtung abgelenkt oder aber sein weiteres Vordringen ganz blockiert wird.

 

11. Reklamationen/ Haftung

 

Wegen der ständigen Benutzung (ca. 120 ltr Abwasser, pro Person und Tag) oder Benutzungsmöglichkeit der Anlagen, bestehen auch ständig Störungsgefahren durch missbräuchliche Benutzung oder bauliche Mängel. Deshalb müssen alle Reklamationen schon im Interesse beschleunigter Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden, spätestens nach einer Woche. Defekte Rohre, die Ursächlich für Rohrverstopfungen verantwortlich sind,  müssen  Auftraggeberseitig erneuert werden. Im Falle des Vorliegens eines Mangels hat der Auftraggeber ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

 

12. Leistungsverzug des Auftraggebers

 

Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen – insbesondere zur Mitwirkung oder Zahlung – in Verzug, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 7 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder unter Ausschluss der Geltendmachung eines höheren Schadens ohne Nachweis 15 % des vereinbarten Entgelts als pauschale Entschädigung  oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen. Die pauschale Entschädigung kann nicht bzw. nicht in voller Höhe verlangt werden, wenn der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als unsere Pauschale ist.

 

Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen pro Jahr in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie für jede – auch telefonische- Mahnung  Euro 10,- EURO + MwSt. zu berechnen.

 

13. Vertragsänderung

 

Jede Vertragsänderung bedarf  der Schriftform.

 

14. Aufrechnungsverbot

 

Die Aufrechnung bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen unserer Auftraggeber gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen.

 

15. Angebote

 

Alle detaillierten Angebotserarbeitungen sind urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum der Firma KANALBÜRO SCHLEGEL. Angebote gelten nicht als Arbeitsanleitung für Auftraggeber oder Fremdfirmen.

 

Bei einem Verstoß behalten wir uns vor, Schadenersatz für entgangenen Umsatz, zumindest aber Zeitaufwendung für die Erarbeitung zu fordern.

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand in Kufstein

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Insoweit gilt bei Scheck- und Wechselklagen daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand. Die AGB´s sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder vervielfältigen der AGB`s auch in  Teilauszügen ist nur mit Zustimmung der Firma KANALBÜRO SCHLEGEL möglich. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB`s unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Stand  August. 2017.